AGB

Allgemeine Inkassobedingungen Top-Inkasso GmbH

1. Vertragsgegenstand

Die Firma TOP-Inkasso GmbH übernimmt nach Zustandekommen des Vertrages die Beitreibung der Forderung des Auftraggebers und erbringt in dem gewünschten Umfang weitere, im Zusammenhang hiermit stehende Dienstleistungen.

2. Zustandekommen des Vertrages

Die Leistungsbeschreibung auf den Internetseiten stellen noch keine Angebote zum Abschluss eines Vertrages dar. Voraussetzung für das Zustandekommen des Vertrages ist die Beauftragung durch den Auftraggeber. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn die TOP-Inkasso GmbH diesen Auftrag annimmt.

3. Pflichten von TOP-Inkasso GmbH

a) Mit der Annahme des Inkassoauftrages verpflichtet sich TOP-Inkasso GmbH, die Forderung an den Schuldner mit gebotenem Nachdruck einzuziehen und alle damit in Zusammenhang wahrzunehmenden Obliegenheiten mit Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit durchzuführen. Art und Gestaltung der Einziehungsmaßnahmen bestimmt die TOP-Inkasso GmbH.

b) TOP-Inkasso GmbH verpflichtet sich dazu:

– Durch unmittelbare persönliche oder schriftliche Einwirkung auf den Schuldner für einen raschen Einzug der gesamten Forderung, ggf. durch Bewilligung und Überwachung von Teilzahlungen, zu sorgen.
– Eingezogene Gelder sofort mit dem Auftraggeber abzurechnen.
– Forderungsnachlässe nur mit Zustimmung des Auftraggebers zu gewähren.
– Gegenüber dem Schuldner die Hauptforderung und als Nebenforderungen Zinsen und Mahnkosten des Auftraggebers sowie Inkassokoste-, Rechtsanwalts-, Gerichts-, Gerichtsvollzieherkosten etc. als Verzugsschaden geltend zu machen.

4. Pflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber verpflichtet sich dazu:

– TOP-Inkasso GmbH alle für die Inkassobearbeitung erforderlichen Daten und zweckdienlichen Informationen , insbesondere Informationen über den Forderungsgrund, zur Verfügung zu stellen. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten und Informationen haftet der Auftraggeber. Der Auftraggeber ist für den rechtlichen Bestand der zur Einziehung übertragenen Forderung verantwortlich.
– Sämtliche für das Einzugsverfahren notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
– Eine direkte Zahlung des Schuldners an den Auftraggeber sofort der TOP-Inkasso GmbH mit Angabe des Eingangstages und Betrages mitzuteilen.
– Nicht mehr über die Forderung zu verfügen oder mit dem Schuldner in Verhandlungen einzutreten oder gegen ihn – unmittelbar oder mittelbar durch Dritte – vorzugehen. Soweit derartige Handlungen im Einzelfall notwendig sind, stimmt der Auftraggeber dies zuvor mit der TOP-Inkasso GmbH ab. Wenn der Schuldner direkt Kontakt mit dem Auftraggeber aufnimmt, verweist dieser den Schuldner an die TOP-Inkasso GmbH. Der Schriftwechsel mit dem Schuldner ist im Interesse einer einheitlichen Forderungsbeitreibung ausschließlich über die TOP—Inkasso GmbH zu führen.
– Die TOP-Inkasso GmbH über alle Änderungen der Vermögenslage, der Zahlweise, der persönlichen Beurteilung des Schuldners, der Adress- oder Bankdaten etc. umgehend zu informieren.

5. Vergütung

a) Für die gesamte Bearbeitung des Einzugsverfahrens erhält TOP-Inkasso GmbH vom Auftraggeber eine forderungsabhängige Gebühr, die der Höhe nach einer vollen Anwaltsgebühr entspricht zzgl. Auslagenpauschale (20 % der Gebühr, höchstens jedoch EUR 20,00.) zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer sowie evtl. notwendig werdende Sachauslagen (z. B. Einwohnermeldeanfragen, SCHUFA-Auskunft etc.). Diese Gebühr zzgl. Auslagenpauschale und gesetzlicher Mehrwertsteuer wird dem Auftraggeber bis zum Eintritt in ein evtl. erforderlich werdendes gerichtliches Mahnverfahren gestundet und beim Schuldner als Verzugsschaden geltend gemacht.
b) Mit der unter a) genannten Vergütung sind die nachfolgenden Beitreibungstätigkeiten abgegolten:
– Überprüfung des Schuldners
– Außergerichtliches Mahnverfahren mit schriftlicher und fernmündlicher Kontaktaufnahme des Schuldners
– Zusammenarbeit mit Rechtsanwälten im gesamten Bundesgebiet, soweit im außergerichtlichen Verfahren erforderlich
– Ermittlung und Feststellung pfändbarer Vermögenswerte zur Vorbereitung der Zwangsvollstreckung
– Anschriften-, Inhaber-, Gesellschafterermittlungen
– Sachstandsmeldungen an den Auftraggeber
– Beratungen des Auftraggebers die einzuziehende Forderung betreffend
c) Für mündliche Verhandlungen mit dem Schuldner zum Zwecke der Vereinbarung eines Teilzahlungsvergleichs sowie die Abwicklung und Überwachung einer Ratenzahlung wird zusätzlich eine 1,5 – fache Gebühr nach Gebührentabelle zzgl. Auslagenpauschale und gesetzlicher Mehrwertsteuer fällig und dem Schuldner berechnet.
d) Im Erfolgsfalle stehen der TOP-Inkasso GmbH zusätzlich die Verzugszinsen sowie die Mahnauslagen des Auftraggebers als Erfolgshonorar zu, soweit hier ein Einzug möglich war.
e) Zahlungen des Schuldners werden gemäß § 367 BGB zunächst auf sämtliche Kosten, sodann auf die Zinsen und zum Schluss auf die Hauptforderung angerechnet.
f) TOP-Inkasso GmbH behält sich das Recht vor, eingezogene Gelder mit eigenen Forderungen gegenüber dem Auftraggeber zu verrechnen.
g) Stellt sich im Rahmen der Tätigkeit heraus, dass die der TOP-Inkasso GmbH übergebene Forderung unberechtigt, bereits tituliert oder aufgrund eines Insolvenzverfahrens bereits nicht mehr geltend zu machen war, werden die Inkassogebühren dem Aufraggeber auferlegt.

6. Abrechnung im Nichterfolgsfalle, gerichtliches Mahnverfahren

a) Bleiben die Maßnahmen zum Forderungseinzug erfolglos, werden die Beitreibungsbemühungen in Abstimmung mit dem Auftraggeber entweder eingestellt oder es wird in Absprache mit dem Auftraggeber das gerichtliche Mahnverfahren und die Zwangsvollstreckung eingeleitet.
b) Die anfallenden Inkassokosten für die Vertretung im gerichtlichen Mahnverfahren und der Zwangsvollstreckung werden nicht sofort erhoben, sondern bleiben dem Auftraggeber bis zu einer späteren erfolgreichen Beitreibung der Forderung gestundet, sofern die Zwangsvollstreckung zunächst fruchtlos bleibt. In diesem Falle hat der Auftraggeber der Firma TOP-Inkasso GmbH zunächst nur eine Pauschale von EUR 25,00 zzgl. Auslagenpauschale und Mehrwertsteuer zu ersetzen. Lediglich die von der Firma TOP-Inkasso GmbH zu verauslagenden Gerichts- und Gerichtsvollzieherkosten sowie sonstige Barauslagen werden dem Auftraggeber vorab berechnet.
c) Konnte die Forderung nur teilweise beigetrieben werden, stehen der Firma TOP-Inkasso GmbH die vorgelegten Kosten und die Vergütungsansprüche zunächst bis zur Höhe des Teilerfolges zu.
d) Verlangt der Auftraggeber vor Einstellung des Beitreibungsverfahrens die Herausgabe des erwirkten Vollstreckungstitels, hat dieser zuvor die noch offenen Auslagen und Inkassokosten, in der Regel die Differenz der Zahlungen aus b) und c), zu den vollen Inkassokosten zu zahlen. Dies gilt auch im Falle der Auftragsrücknahme oder Kündigung.
e) Wird ein Verfahren wegen Nichterfolgs einstweilen eingestellt und mit dem Auftraggeber gemäss Nr. 5 abgerechnet, kann es auf Wunsch des Auftraggebers in den sogenannten Überwachungsbestand übernommen werden. Siehe hierzu Nr. 7.

7. Einzug ausgeklagter Forderungen

a) Der eine titulierte Forderung betreffende Auftrag wird für eine unbestimmte Zeit entgegengenommen. Er kann durch den Auftraggeber erst nach Ablauf von 3 Jahren gekündigt werden, wenn sich die Forderung durch die Beitreibungsbemühungen nicht gemindert hat. Der Auftraggeber kann zwischen nachfolgend genannten Bedingungen wählen:
aa) Soll die Forderung ohne jedes Kostenrisiko für den Auftraggeber eingezogen werden, beträgt die Erfolgsprovision 50% zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer auf diejenigen Beträge, um die sich die Forderung gemindert hat.
bb) Ersetzt der Auftraggeber Kosten für die Gerichtsvollzieherauslagen etc., beträgt die Erfolgsprovision 30% zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer auf diejenigen Beträge, um die sich die Forderung gemindert hat.
In den Fällen aa) und bb) wird eine Bearbeitungspauschale gemäß folgender Tabelle erhoben:
Forderungen: bis EUR 250,00 EUR 25,00
bis EUR 500,00 EUR 50,00
ab EUR 500,00 EUR 75,00
ab EUR 5.000,00 2% der Forderung
cc)Es wird ein Angebot über die zu erwartenden Kosten, speziell auf die jeweilige Forderung, unterbreitet.
b) Eine Minderung der Forderung durch Zahlung des Schuldners direkt an den Gläubiger sowie Gutschrift oder Verzicht des Gläubigers gegenüber dem Schuldner ist der TOP-Inkasso GmbH unverzüglich mitzuteilen.
c) Die TOP-Inkasso GmbH behält sich die Annahme eines eine titulierte Forderung betreffendes Auftrages die vorherige Prüfung der Unterlagen vor und entscheidet danach kurzfristig über die Auftragsannahme.

8. Einzug bestrittener Forderungen

a) Bestreitet der Schuldner den geltend gemachten Anspruch und kommt es deshalb zu einem Prozessverfahren, so werden in Abstimmung mit dem Auftraggeber die Vertragsanwälte der TOP-Inkasso GmbH zur Führung des Prozesses beauftragt. Ein Mandatsverhältnis kommt direkt zwischen dem Auftraggeber und dem Vertragsanwalt zustande. Der Auftraggeber erteilt dem Vertragsanwalt Vollmacht einschließlich Unter- und Geldempfangsvollmacht. Der vom Auftraggeber beauftragte Vertragsanwalt ist berechtigt, erforderlichenfalls einen Unterbevollmächtigten zur Wahrnehmung gerichtlicher Verhandlungstermine zu beauftragen.
b) Wird der Rechtsstreit zugunsten des Auftraggebers entschieden, wird aufgrund des erwirkten Urteils versucht, die zuerkannte Forderung nebst Kosten beim Schuldner gemäss Nr. 5 und Nr. 6 einzuziehen.
c) Weist das Gericht die Klage ab oder wünscht der Auftraggeber nicht die Führung des Prozesses, kommt das Einzugsverfahren zum Stillstand. Die Abrechnung erfolgt in diesem Falle nach Nr. 5. Die Kosten der Vertragsanwälte bzw. der TOP-Inkasso GmbH sind vom Auftraggeber in voller Höhe zu tragen.

9. Zahlungsvereinbarungen und Stundungen

Die TOP-Inkasso GmbH ist berechtigt, Zahlungsvereinbarungen zu treffen und Stundungen zu gewähren.

10. Kündigung des Vertrages bei Vertragsverletzungen des Auftraggebers

Kommt der Auftraggeber seinen Verpflichtungen aus diesen AGB trotz vorheriger Aufforderung mit Fristsetzung nicht nach, ist die TOP-Inkasso GmbH berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen. Der Auftraggeber schuldet der TOP-Inkasso GmbH in diesem Fall die Vergütung gemäß Nr. 5.

11. Handankten

Für die Aufbewahrung und Herausgabe der Handakten gilt § 50 BRAO sinngemäss.

12. Verjährung

Eine Verjährungskontrolle durch die TOP-Inkasso GmbH hinsichtlich der zur Einziehung übergebenen Forderungen findet nicht statt. Insofern ist eine Haftung der TOP-Inkasso GmbH ausgeschlossen. Eine Verjährungskontrolle ist jedoch nach vorheriger Vereinbarung möglich.

13. Abrechnung mit Rechtsschutzversicherungen

Im außergerichtlichen Mahnverfahren rechnet TOP-Inkasso GmbH nicht mit Rechtschutzversicherungen ab. Sollte der Auftraggeber eine solche Abrechnung wünschen, so ist dies auf dem Auftrag mit Angabe der erforderlichen Daten zu vermerken.

14. Haftung

Die Haftung der TOP-Inkasso GmbH aus dem Auftragsverhältnis ist auf Ersatz eines durch einfache Fahrlässigkeit verursachten Schadens auf einen Betrag in Höhe von EUR 10.000,00 je Schadensereignis beschränkt. Die TOP-Inkasso GmbH haftet außer bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Sofern die TOP-Inkasso GmbH schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Eine wesentliche Vertragspflicht liegt vor, wenn sich die Pflichtverletzung auf eine Pflicht bezieht, auf deren Erfüllung der Auftraggeber vertraut hat und auch vertrauen durfte. Diese Beschränkung gilt nicht bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Schadensverursachung.
Soweit die Schadensersatzhaftung gegenüber der TOP-Inkasso GmbH ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung deren Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
Etwaige Ansprüche der vorgenannten Art verjähren innerhalb von einem Jahr ab Kenntnis des Haftungstatbestandes.

15. Gerichtsstand

Sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Geschäftssitz von TOP-Inkasso GmbH Gerichtsstand. Die Firma TOP-Inkasso GmbH ist jedoch berechtigt, den Auftraggeber auch an seinem Sitz zu verklagen.

16. Datenschutz

Alle Aufträge werden in die Datenverarbeitung übernommen. Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass die TOP-Inkasso GmbH im Rahmen der Zweckbestimmung des Auftrags auch personenbezogene Daten unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes speichert und übermittelt.
Der Auftraggeber sichert zu, dass er sich an die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes und der weiteren Datenschutzgesetze hält und nur solche Daten an die TOP-Inkasso GmbH weitergibt, zu denen er auch gesetzlich berechtigt ist.

17. Schlussbestimmungen

a) Anderslautende Vereinbarungen bzw. Änderungen oder Ergänzungen des geschlossenen Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
b) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
c) Neue AGB werden Vertragsinhalt, sofern Sie dem Auftraggeber mitgeteilt wurden und dieser nicht innerhalb eines Monats ab Zugang dieser Mitteilung widerspricht.
d) Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt dann als durch ein solche ersetzt, die in gesetzlich zulässiger Weise dem wirtschaftlichen Zweck dieser Bestimmung am nächsten kommt. Gleiches gilt, sofern diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen lückenhaft sein sollten.
e) Sofern der Auftraggeber auf seine eigenen AGB verweist, wird diesen widersprochen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil.